Archiv für März 2011

Es wird ernst: Beugehaft gegen Siegfried Haag und Roland Mayer angeordnet!

Am heutigen Prozesstag gegen Verena Becker in Stuttgart wurden sechs Monate Beugehaft und eine Geldstrafe gegen Siegfried Haag verhängt. Auch der ebenfalls an diesem 30. März geladene Roland Mayer wurde mit Beugehaft und Geldstrafe belegt. Beide hatten die Aussagen als Zeugen verweigert und bekamen nach Prüfung durch das Gericht kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO.

Der leitende Richter setzte aber die Vollstreckung bis zur Überprüfung der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) aus, da beide Betroffenen Beschwerde eingelegt hatten.
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„…für heute ein Auskunftsverweigerungsrecht“

Wir dokumentieren hier einen Artikel von Claudia Wangerin (Stuttgart) aus der Tageszeitung „junge Welt“ (jW) vom 26. März 2011:

RAF-Prozeß in Stuttgart fortgesetzt – Nebenkläger will ehemaligen Bundesanwalt als Zeugen vernehmen lassen

Im Prozeß gegen Verena Becker wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter im Jahr 1977 haben am Freitag drei weitere ehemalige Mitglieder der »Roten Armee Fraktion« (RAF) vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart die Aussage verweigert.
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„Aussagen verweigert“

Wir dokumentieren hier einen Artikel von Claudia Wangerin (Stuttgart) aus der Tageszeitung „junge Welt“ (jW) vom 25. März 2011:

„Aussagen verweigert“ – Buback-Prozeß: Ehemalige RAF-Mitglieder schweigen vor Gericht. Nebenklage will Rolle des Verfassungsschutzes klären

Im Prozeß gegen Verena Becker wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor fast 34 Jahren haben die ehemaligen RAF-Mitglieder Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt am Donnerstag geschwiegen. Sie hatten dies bereits vorher angekündigt und blieben trotz langer moralischer Belehrungen vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart dabei. Rechtlich konnten sie sich auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach Paragraph 55 der Strafprozeßordnung berufen, da die Möglichkeit bestand, sich durch Aussagen selbst zu belasten. Beide wurden bereits als Mittäter verurteilt und haben lange Haftstrafen verbüßt.
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„Für mich ist das hier nicht der Ort um etwas zu sagen“

Wir dokumentieren hier wieder einen Prozessbericht des Netzwerkes für die Freheit der politischen Gefangenen:

„Für mich ist das hier nicht der Ort um etwas zu sagen“ – Brigitte Mohnhaupt zum Senat 24.03.11

Am 24.3.2011 waren Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt im Prozess gegen Verena Becker vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht als Zeugen geladen. Wie die 4 bereits angehörten Ehemaligen Stefan Wisniewski, Günter Sonnenberg, Waltraud Liewald und Rolf Heißler, die am Donnerstag, den 10. März bereits geladen wären, machten sowohl Knut Folkerts als auch Brigitte Mohnhaupt von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
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Aufatmen: Bisher haben alle die Aussage verweigern dürfen!

Auch die am heutigen Tag (24. März 2011) vorgeladenen Genossinnen und Genossen haben das Recht bekommen, die Aussage zu verweigern. Neben Knut Folkers war Brigitte Mohnhaupt vorgeladen worden. Breits am 10. März 2011 hatten Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler und Waltraud Liewald die Aussage nach Paragraph 55 verweigern dürfen.

Am jetzt kommenden Freitag, den 25. März, sollen nun Sieglinde Hofmann, Rolf Clemens Wagner und Irmgard Möller in den Zeugenstand. Am 30. März soll dann auch Siegfried Haag als Zeuge vorgeladen werden. Das Verfahren findet im Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20, in Stuttgart-Mitte (Nahe Charlottenplatz) statt um jeweils 9:30 Uhr statt.