Archiv für April 2011

Pressemitteilung: Im Prozess gegen Verena Becker Beugehaft gegen Siegfried Haag und Roland Mayer angeordnet! Die Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf!

Am gestrigen Prozesstag gegen Verena Becker in Stuttgart wurden sechs Monate Beugehaft und eine Geldstrafe gegen Siegfried Haag verhängt. Auch der ebenfalls geladene Roland Mayer wurde mit Beugehaft und Geldstrafe
belegt.

Beide hatten die Aussagen als Zeugen konsequent verweigert, bekamen nach Prüfung durch das Gericht jedoch kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO („Gefahr der Selbstbelastung“) zugestanden. Der Vorsitzende Richter Hermann Wieland setzte aber die Vollstreckung bis zur Überprüfung der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) aus, da beide Betroffene Beschwerde eingelegt hatten.
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„Beugehaft kam überraschend!“

Untenstehend dokumentieren wir einen weiteren Artikel von Claudia Wangerin (Stuttgart), erschienen in der jW vom 2.4.11, zur angeordneten Beugehaft gegen Roland Mayer & Siegfried Haag.

RAF-Prozeß in Stuttgart: Zeugenbeistände legen Rechtsmittel gegen Zwangsmaßnahme ein. Auch das Innenministerium hat etwas zu verbergen

Im Prozeß gegen Verena Becker wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag Beugehaft gegen die ehemaligen RAF-Mitglieder Siegfried Haag und Roland Mayer angeordnet. Beide hatten zuvor im Zeugenstand die Aussage verweigert. Sowohl für Prozeßbeobachter als auch für die Betroffenen kam dies überraschend, da sie nicht die ersten ehemaligen RAF-Militanten waren, die in diesem Prozeß schwiegen. Ihre Anwälte legten Rechtsmittel gegen die Verhängung der Zwangsmaßnahme ein, deren Vollzug bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes ausgesetzt wurde.
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