Archiv für Mai 2011

Weg mit den Beugehaftandrohungen

Im Folgenden dokumentieren wir ein Text des „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ zu den Beugehaftandrohungen gegen Siegfried Haag und Roland Mayer.

Seit dem 30. September 2010 läuft in Stuttgart der medial groß inszenierte Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Verena Becker. Hintergrund des Verfahrens ist die Erschießung des damaligen Generalbundesanwalt Buback im April 1977 durch das RAF-Kommando „Ulrike Meinhof“.

Buback, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, war in seiner Funktion direkt verantwortlich für die Verschärfung der Isolationshaftbedingungen und den Tod von vier Gefangenen aus der RAF: Holger Meins, Katharina Hammerschmidt, Siegfried Hausner und Ulrike Meinhof.

Vorgeladen und im Verena Becker-Prozess als Zeugen aussagen sollten die 11 früheren RAF-Mitglieder: Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler, Waltraud Liewald, Knut Folkerts, Brigitte Mohnhaupt, Sieglinde Hofmann, Rolf Clemens Wagner, Irmgard Möller, Siegfried Haag und Roland Mayer.

Bisher wurde den als Zeugen und Zeuginnen vorgeladenen ehemaligen Militanten aus der RAF das Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO zugesprochen. Bei Siegfried Haag und Roland Mayer wurde das Aussageverweigerungsrecht jedoch nicht anerkannt. Die beiden waren seit November 1976 bereits inhaftiert und sollen – so die Argumentation des Senats und der Bundesanwaltschaft – sich somit durch Aussagen nicht selbst belasten können.

Infolge dessen wurde gegen sie durch den Senat 6 Monate Beugehaft und eine Geldstrafe von 300 Euro verhängt. Da sie gegen die Anordnung Beschwerde einlegten, ist die Vollstreckung bis zur Überprüfung durch den Bundesgerichtshof (BGH) ausgesetzt und die beiden befinden sich noch auf freiem Fuß.

Voraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen entscheidet der BGH dann darüber ob die Beugehaft gegen Siegfried Haag und Roland Mayer vollstreckt wird.
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