Archiv für Juli 2011

Beugehaftdrohungen abgelehnt!

Überraschend hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anordnung von Beugehaft des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart gegen Siegfried Haag und Roland Mayer abgelehnt!

Somit besteht wieder ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach §55 der Strafprozessordnung für die beiden ehemaligen Mitglieder der RAF.
Laut dem bisher noch nicht veröffentlichten Beschluss des BGH könnten sich- entgegen den Behauptungen des OLG Stuttgart – Siegfried Haag und Roland Mayer bei einer erzwungenen Aussage doch selbst belasten.

Wir begrüßen die Entscheidung des BGH und fordern eine Einstellung des Verfahrens gegen Verena Becker sowie die Abschaffung des Beugehaftparagraphen!