Archiv für Dezember 2011

Beugehaft gegen Christa Eckes vorerst ausgesetzt

mehr auf dem Blog, des Solikreises für Christa Eckes. KLICK

Pressemitteilung: Beugehaft gegen lebensbedrohlich erkranktes ehemaliges RAF-Mitglied verhängt!

Wie aus der beigefügten Presseerklärung des Rechtsanwalts Heinz-Jürgen Schneider zu entnehmen ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Prozess gegen das lebensbedrohlich an Leukämie erkrankte ehemalige Mitglied der RAF Christa Eckes sechs Monate Beugehaft verhängt und ihr noch ins Krankenhaus die Ladung zum Haftantritt im Justizvollzugskrankenhaus (JVKH) Hohenasperg zugestellt.
Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage. Der Vorgang zeigt, dass dem Staatsschutzsenat, der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage, vertreten durch Michael Buback, jedes Mittel recht ist, um die ehemaligen Militanten der RAF zu brechen und zur Denunziation ihrer politischen Geschichte zu bringen. Die staatlichen Verfolgungsbehörden sind dabei offenbar buchstäblich bereit, über Leichen zu gehen.
Die Rote Hilfe e.V. fordert die kritische Öffentlichkeit auf, das Vorgehen des Gerichts nicht unhinterfragt und unwidersprochen zu lassen.

Solidarität mit Christa Eckes!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

(mehr…)

Beugehaft gegen an Leukämie erkranktes ehemaliges RAF-Mitglied

Im Folgenden dokumentieren wir ein Text des „Solikreises für Christa Eckes“ gegen die Anordnung von Beugehaft gegen Christa Eckes.

Am 1.12.2011 hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine sechsmonatige Beugehaft gegen das frühere RAF-Mitglied Christa Eckes angeordnet, die lebensbedrohend erkrankt ist.

Die Zwangsmaßnahme steht im Zusammenhang mit einer verweigerten Aussage im Prozess gegen Verena Becker. Wie zahlreiche andere Zeugen aus der RAF hatte Frau Eckes sich auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Allen anderen Zeugen war dieses Recht zugestanden worden. Denn nach der Strafprozessordnung muss sich niemand der Gefahr einer neuen Strafverfolgung aussetzen. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrmals in den letzten Jahren entschieden.
Das Stuttgarter Gericht will offensichtlich aber gerade in diesem Fall mit der Beugehaft eine Aussage erzwingen. (mehr…)