Beugehaft http://beugehaft.blogsport.de Sat, 10 Aug 2013 08:42:52 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Sibylle ist frei! http://beugehaft.blogsport.de/2013/08/07/sibylle-ist-frei/ http://beugehaft.blogsport.de/2013/08/07/sibylle-ist-frei/#comments Wed, 07 Aug 2013 15:11:34 +0000 Administrator Allgemein http://beugehaft.blogsport.de/2013/08/07/sibylle-ist-frei/ mehr Info´s auf:

www.verdammtlangquer.org
www.jungewelt.de

Im folgenden Dokumentieren wir das Schreiben der Familie und des Freundeskreises von Sibylle und Hermann nach der Beendigung der Beugehaft gegen Sibylle verhängt wurde.

Sibylle S. aus der Beugehaft entlassen!

Sie gehören zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefes u.a. an das Hessische Justizministerium, der sich mit dem laufenden Verfahren vor dem Frankfurter Landgericht gegen zwei mutmaßliche militante Linksoppositionelle befasste.

Nun hat das Frankfurter Landgericht Sibylle S. am 6. August aus der Beugehaft entlassen! Wir nehmen diesen Erfolg zum Anlass, Ihnen für Ihre Unterstützung vielmals zu danken.

Der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hatte mit Schreiben vom 20. Juli auf den Offenen Brief geantwortet. Sein Schreiben enthielt einigen Unterricht in politischer Bildung, so wurden wir darauf hingewiesen, dass es dem Hessischen Justizminister verwehrt sei, richterliche Tätigkeit inhaltlich zu kontrollieren, es ging aber mit keinem Wort auf die unsägliche Behandlung von Hermann F. durch Polizei und Justiz ein.

Brachte nun der Verhandlungstag vom 6. August eine entscheidende Wende in diesem Verfahren, wie die Frankfurter Rundschau vom 07.08.2013 mutmaßte?

Zu Beginn des Prozesses am 06.08., der von zahlreichen BesucherInnen und von VertreterInnen vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Internationalen Liga für Menschenrechte beobachtet wurde, teilte Richterin Stock mit, dass der Zeuge Hermann F. aufgrund ärztlicher Atteste nicht zur Vernehmung erscheine. Die Staatsanwaltschaft forderte daraufhin eine Ordnungsstrafe von 400 €, ersatzweise 4 Tage Haft. Erschienen vor Gericht war Hermann F.’s Zeugenbeistand, Rechtsanwalt Stephan Baier, der der Kammer schon im Vorfeld das Attest der Hausärztin wie auch des derzeit Hermann behandelnden Psychotherapeuten und vor allem die fachärztliche Stellungnahme von Prof. Dr. Schauenburg und von Prof. Dr med. Günter H. Seidler vorgelegt hatte. Diese beiden Spezialisten von internationalem Ruf hielten eine gründliche psychotraumatologische Begutachtung vor einer eventuellen Zeugenvernehmung für „unabweisbar“. Nachdem Rechtsanwalt Baier hierzu noch weitere eindringliche Ausführungen gemacht hatte, verkündete das Gericht nach längerer Beratung, dass gegen Hermann keine Ordnungsstrafe verhängt werde, da es die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch eine gerichtliche Vernehmung sah. Ob jetzt ein traumatologisches Gutachten eingeholt wird, will das Gericht in der kommenden Woche entscheiden. Eine solche Begutachtung müsste zwingend auch die Umstände zum Gegenstand haben, unter denen Hermann im Jahr 1978 nach dem Sprengstoffunfall vernommen wurde. Jedenfalls hat das Gericht nach einer mehrmonatigen zähen Auseinandersetzung zugestanden, dass Hermann für eine gerichtliche Vernehmung nicht einfach für gesund erklärt werden kann.

Am Nachmittag des gleichen Tages erschien Sibylle S. vor Gericht, direkt vorgeführt aus dem Gefängnis, nur um nochmals zu erklären, dass sie keine Angaben machen werde. Da die vier Monate Gefängnis, also zwei Drittel der maximal sechs Monate Beugehaft, sie nicht gebeugt hatten, sah das Gericht keinen Sinn mehr in der Fortdauer der Haft und setzte Sibylle unmittelbar auf freien Fuß.

Der Prozess wird am kommenden Freitag, den 9. August fortgesetzt. Trotz der großen Freude über Sibylles Freilassung und der Erleichterung über die Entscheidung des Gerichts zur Vernehmung von Hermann F. bleibt noch die Unsicherheit, wie mit Hermann F. und dessen illegal zustande gekommenen Vernehmungsprotokollen weiter umgegangen wird und Sonja Suder, 80 Jahre alt, ist immer noch in Haft.

Mit freundlichen Grüßen
Familie und Freundeskreis von Sibylle S. und Hermann F.

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Aufruf zum Prozessbesuch am 6. August! http://beugehaft.blogsport.de/2013/07/28/aufruf-zum-prozessbesuch-am-6-august/ http://beugehaft.blogsport.de/2013/07/28/aufruf-zum-prozessbesuch-am-6-august/#comments Sun, 28 Jul 2013 08:41:49 +0000 Administrator Allgemein http://beugehaft.blogsport.de/2013/07/28/aufruf-zum-prozessbesuch-am-6-august/ Das Frankfurter Landgericht hat für den 6. August Hermann F. geladen. Seine ärztlich festgestellte Verhandlungsunfähigkeit beantwortete das Gericht mit einem Gefälligkeitsgutachten durch den Neurologen Haag (s. letzte Verhandlungstage).

Wie wir so eben erfahren haben, beabsichtigt das Gericht am 6. August Sibylle S. aus der Beugehaft vorzuführen – um zu “überprüfen”, ob sie durch den Knast “gebeugt” wurde und zu Aussagen bereit ist.
Sibylle S. war mehrfach Zeugin geladen, um die unter folterähnlichen Bedingungen dem schwer verletzten Hermann F. abgerungenen Aussagen zu bestätigen. Sie hatte jede Aussagen verweigert. Dafür kam sie am 9. April 2013 für 6 Monate in Beugehaft, um ihre Aussage zu erzwingen.

Seid solidarisch mit Hermann F. und Sibylle S. und kommt am 6. August um 9 Uhr zur Verhandlung!

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Offener Brief der Familie: Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie http://beugehaft.blogsport.de/2013/07/10/offener-brief-der-familie-pressemitteilung-des-komitees-fuer-grundrechte-und-demokratie/ http://beugehaft.blogsport.de/2013/07/10/offener-brief-der-familie-pressemitteilung-des-komitees-fuer-grundrechte-und-demokratie/#comments Wed, 10 Jul 2013 16:09:28 +0000 Administrator Allgemein http://beugehaft.blogsport.de/2013/07/10/offener-brief-der-familie-pressemitteilung-des-komitees-fuer-grundrechte-und-demokratie/ Komitee für Grundrechte und Demokratie
Montag, 1. Juli 2013

Zum Verfahren gegen mutmaßliche RZ-Mitglieder in Frankfurt

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem oben angegebenen Strafverfahren gegen zwei vermeintliche
RZ-Mitglieder, das seit September letzten Jahres geführt wird, haben sich in dieser Woche Freunde und die Familie der in Beugehaft genommenen Sibylle S. und von Hermann F. mit einem offenen Briefappell an das hessische Justizministerium und in gleichlautenden Briefen an das Gericht und die Staatsanwaltschaft gewandt. (s. unten)

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das diesen Appell unterstützt, möchte auf diesen Apell hinweisen.
Kurz zum Hintergrund, so er Ihnen nicht bekannt sein sollte: Gegen Sibylle S., Zeugin in diesem Verfahren, wurde Anfang April Beugehaft verhängt, da sie Aussagen verweigert und gerichtlich kein Aussageverweigerungsrecht zugestanden bekommen hat.
Den beiden Angeklagten, Sonja Suder (80) und Christian Gauger (71). wird vorgeworfen, an drei Sprengstoffanschlägen der RZ in den 1970er Jahren beteiligt gewesen zu sein. Sonja Suder wird zudem vorgeworfen, dass sie Waffen für das Attentat auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien beschafft haben soll.

Sibylle S. soll sich nun zum wiederholten Male zu den
“Verhörprotokollen“ Hermann F. äußern, die unter Ausnutzung seiner Desorientierung und seiner schweren Verletzungen angefertigt wurden. Sibylle S. war 1980 Mitangeklagte von Hermann F., der 1978 durch einen Sprengsatz lebensgefährlich verletzt wurde; dabei verlor er sein Augenlicht, beide Beine mussten ihm amputiert werden. Die
Sicherheitsbehörden nutzten seine schwere Traumatisierung nach dem Unfall aus, isolierten ihn monatelang und verwerteten die ihm abgeschöpften Informationen als „Aussagen“. Herrmann F. hat alle seine Angaben aus den „Verhörprotokollen“ späterhin widerrufen und über die Umstände berichtet, wie die Ermittler an sie gelangt waren. Nun soll der schwer erkrankte Hermann F. ebenfalls erneut dazu vernommen werden.
Zu diesem gerichtlichen Ansinnen und die verordnete Beugehaft nehmen enge Freunde und die Familie in ihrem engagierten Appell Stellung.

Zu diesem Verfahren haben sich bürgerrechtlich neben dem Grundrechtekomitee (1) der Republikanische Anwältinnen und Anwälte Verein (2) sowie die Internationale Liga für Menschenrechte (3) ähnlich geäußert (siehe unten aufgeführte links): Alle drei Bürgerrechtsorganisationen kommen zu dem Schluss, die Verhörprotokolle zu verwenden, sei mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar. Wir bitten nachdrücklich, dem dringenden Appell der Familie Beachtung zu schenken.

(1) http://www.grundrechtekomitee.de/node/564

(2) http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/prozess-gegen-sonja-suder-und-christian-gauger-294/page2/

(3) http://www.verdammtlangquer.org/2013/04/internationale-liga-fur-menschenrechte-fordert-faires-verfahren-offener-brief-ans-gericht/

OFFENER BRIEF:

An
Herrn Jörg-Uwe Hahn
Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa
Luisenstr. 13
65185 Wiesbaden

Heidelberg, den 30.6.2013

Offener Brief der Familie und Freunde von Sibylle S. und Hermann F.

Sehr geehrter Herr Hahn,
seit einigen Monaten wird vor dem Landgericht Frankfurt ein Prozess gegen zwei mutmaßliche militante Linksoppositionelle, 80 und 71 Jahre alt, geführt. Die ihnen zur Last gelegten Straftaten liegen über 30 Jahre zurück. Außerhalb des Staatsschutzsonderrechtes wären diese längst verjährt. Die militante Organisation, der die beiden betagten Angeklagten staatlicherseits mitgliedschaftlich zugerechnet werden (Revolutionäre Zellen – kurz RZ), hat sich vor 20 Jahren aufgelöst. Eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Staat und Gesellschaft besteht insofern nicht mehr. Die nachträgliche Bekämpfung von mutmaßlichen Staatsfeinden mit strafrechtlichen Mitteln findet selbst in der Öffentlichkeit kaum Interesse. Warum dann dieser Aufwand? Was sind eigentlich die materiellen Grundlagen dieses Strafverfahrens? Auf welchen Zeugnissen beruht die Anklage?

Eine durch Strafrabatt erkaufte Zeugenaussage zugunsten des Staates und seiner Strafverfolgungsbehörden, deren „Glaubwürdigkeit“ bislang die Zeitspanne einer Verhandlungspause kaum überdauerte.
Ein potentielles „Zeugnis“ unbestimmter Qualität, das allerdings noch menschenrechtswidrig mittels Beugehaft erzwungen werden müsste. Denunziation und existenziell zermürbender Freiheitsentzug, die die Unversehrtheit des Menschen allein zum Zweck der Aussagebereitschaft verletzen, waren eigentlich Werkzeuge mittelalterlicher Inquisition wider dissidente Ketzer, oder Werkzeuge neuzeitlicher Diktaturen gegen politische Oppositionelle.

Bleiben noch die „Erkenntnisse“, die grundrechtswidrig von einem schwer verwundeten und seelisch tief traumatisierten „Zeugen“ abgeschöpft wurden, während er völlig von der Außenwelt isoliert und allein der Staatsgewalt und deren Ermittlern unterworfen worden war. Diese „Verhörprotokolle“ strafprozessual zu verwerten, negiert nicht nur erneut die Menschenwürde des Verhörten, sondern legitimiert damit geradewegs die grundrechtswidrigen „Ermittlungspraktiken“. In der staatlichen Bekämpfung seiner mutmaßlichen Feinde werden Menschen zum bloßen Mittel herabgewürdigt. Es sind solche Verhör- und Ermittlungspraktiken, die die Grenzen zwischen rechtsstaatlicher Strafverfolgung und Feindstrafrecht inzwischen verwischen lassen.

Aber sind in der nachträglichen Verfolgung mutmaßlicher linker Militanter alle Mittel recht? Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offenen Briefes meinen: Nein!
Die „Verhörprotokolle“ Hermann Fs., aufgezeichnet noch während seines Krankenhausaufenthaltes und später in abgeschotteten Polizeikasernen, dürften – ginge es grundrechtlich und rechtsstaatlich zu – überhaupt nicht zur Grundlage des Verfahrens gemacht werden. Diese widerrechtlich erzeugten Vorhörprotokolle machen ihn in diesem Prozess erst zum gerichtlich verwertbaren „Zeugen“. Seine damalige, von den Ermittlern rücksichtslos ausgenutzte und durch Verletzungen und Medikamenteneinfluss bedingte Orientierungslosigkeit, will sich das Gericht erneut zunutze machen. Ihn als „Zeugen“ vorzuladen, kann nur als Ausdruck einer fundamentalen Feindseligkeit verstanden werden.
Wie lange darf ein an Leib und Seele zu Schaden gekommener, staatlicherseits traktierter und verhörgequälter Mensch zu Strafverfolgungszwecken immer und immer wieder erneut „angehört“ werden? Will das Gericht ihm die „Verhörprotokolle“ erneut vorhalten? Wie steht es um die Menschenwürde, die zu verwirklichen und zu schützen allem staatlichen Handeln verfassungsgemäß Auftrag ist? Hermann F. hat seine in existenzieller Notlage von Ermittlern abgeschöpften Angaben längst widerrufen. Zu diesem Prozess hat er nichts beizutragen. Ihn vorzuladen, setzt leichtfertig seine Gesundheit aufs Spiel, u. a. durch das Risiko erneuter epileptischer Anfälle.
Die Vorladung demonstriert ihm erneut in demütigender Weise seine Ohnmacht gegenüber der Staatsgewalt. Ist das bezweckt? Wir appellieren an Sie, nehmen Sie Abstand davon, Hermann F. vorzuladen.
Das gleiche gilt für die in menschenrechtswidrige Beugehaft genommene Sibylle S., die ehemalige Lebens- und Weggefährtin von Hermann F. Sie ist vor über 30 Jahren allein aufgrund der grundrechtswidrig zustande gekommenen Verhörprotokolle zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Neun Monate hat sie damals in Haft verbracht. Als „Zeugin“ hat sie zu dem aktuellen Strafprozess, der wieder auf Grundlage der „Verhörprotokolle“ betrieben wird, nichts beizutragen und verweigert daher jegliche Aussage. Dafür wird sie nun mit Freiheitsentzug staatlich traktiert, der bis zu sechs Monaten dauern kann und der ihre berufliche und familiäre Existenz bedroht.

Das Gericht will, wohl wissend, dass die Anklage auf glaubwürdigkeitsschwächelnden und grundrechtswidrig ermittelten „Zeugnissen“ basiert, Sibylle S. zu Aussagen zwingen in der Hoffnung, diese könnten doch noch die Anklage bestätigen. Allein um der unnachgiebigen Strafverfolgung willen wird die eigentlich staatlich zu schützende Integrität von Sibylle S. verletzt. Wir appellieren an Sie, Sibylle S. umgehend aus der Haft zu entlassen und ihre Entscheidung, die Aussage zu verweigern, zu akzeptieren.
Es ist zudem an der Zeit die Verfahren gegen Sonja Suder und Christian Gauger einzustellen. Sonja Suder ist aus der Haft zu entlassen.
Es zeigt sich, dass in dem Verfahren die gerichtliche Wahrheitskonstruktion vor allem mittels erzwungener Zeugnisse oder aufgrund menschenrechtswidriger Verhörmethoden erfolgen kann. Das widerspricht den Grund- und Menschenrechten, an die in einem demokratisch verfassten und liberalen Rechtsstaat alle staatliche Gewalt gebunden ist. Es sei denn, die Strafverfolgungsbehörden und die Schwurgerichtskammer hielten dafür, sich nach über 30 Jahren in der vermeintlichen inneren Feindbekämpfung darüber hinweg setzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Mia Lindemann

Wir unterstützen den Appell der Familie und Freunde, Sibylle S. aus der Beugehaft zu entlassen, Hermann F. nicht als Zeugen vorzuladen und die Verfahren gegen Sonja Suder und Christian Gauger einzustellen:

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Köln
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Krefeld
Uwe Sievers, Journalist, Berlin
Prof. Wolf-Dieter Narr, Berlin
Prof. Dr. Michael Hoenisch, Berlin
Edgar Weick, Frankfurt a.M., Pädagoge
Malah Helman, Berlin, Künstlerin
Dr. Richard Kelber, Dortmund, Kritiker
Prof. Markus Wissen, Berlin, Hochschullehrer
Prof. Dr. Birgit Sauer, Wien
Dr. Elke Steven, Köln, Soziologin
Martin Singe, Bonn, Theologe
Martin Huhn, Mannheim, Industriepfarrer i.R.
Jürgen Lodemann, Freiburg, Schriftsteller
Dr. Torsten Bewernitz, Mannheim, Politologe
Mario Damolin, Heidelberg, Journalist
Dr. Nadja Rakowitz, Maintal, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Ralf Kliche, Maintal, Lehrer
Peter Kühn, Flemlingen , Schulleiter a.D.

und 74 weitere Unterzeichner/innen

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Sibylle & Sonja müssen raus! 30. Mai, 16-17h Knastkundgebung Preungesheim http://beugehaft.blogsport.de/2013/05/18/sibylle-sonja-muessen-raus-30-mai-16-17h-knastkundgebung-preungesheim/ http://beugehaft.blogsport.de/2013/05/18/sibylle-sonja-muessen-raus-30-mai-16-17h-knastkundgebung-preungesheim/#comments Sat, 18 May 2013 16:44:18 +0000 Administrator Allgemein http://beugehaft.blogsport.de/2013/05/18/sibylle-sonja-muessen-raus-30-mai-16-17h-knastkundgebung-preungesheim/

Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen !
Deshalb wollen wir zu unseren Protesten & Aktionen im Rahmen von Blockupy auch die Gefangenen miteinbeziehen und unseren beiden Genossinnen im Knast in Preungesheim einen lautstarken Besuch abstatten.
Seit August 2012 läuft der „RZ-Prozess“ in Frankfurt gegen Sonja und Christian. Sie wurden aus diesem Grund nach 30 Jahren im Exil im September 2011 von Frankreich an Deutschland ausgeliefert. Seitdem ist Sonja in Haft und wird im laufenden Verfahren beschuldigt, an Aktionen der Revolutionären Zellen in den 70er Jahren und an der Vorbereitung des Angriffs auf die OPEC-Konferenz beteiligt gewesen zu sein.
Auch Sibylle S. wurde in den 1980er Jahren wegen Aktionen der Revolutionären Zellen verurteilt und war jetzt als Zeugin geladen, um die 1978, nach der Explosion einer Bombe, dem schwer verletzten Hermann F. abgerungenen Aussagen zu bestätigen. Hermann hat später alle Aussagen zurückgezogen.
Sibylle verweigert jede Aussage, auch um das menschenverachtende Vorgehen gegen Hermann nicht noch im Nachhinein zu legitimieren. Dafür kam sie am 9. April 2013 für 6 Monate in Beugehaft, um ihre Aussage zu erzwingen.

Getroffen hat es eine – gemeint sind wir alle !
Unser Widerstand gilt damals wie heute dem kapitalistischen System, das verantwortlich ist für die Ausbeutung von Mensch und Natur, für Flucht, Vertreibung und Krieg und das sich zur Durchsetzung seiner Interessen aller Repressionsorgane bedient.

Gegen das europäische Krisenregime !
Weg mit der Beugehaft !
Wir werden keine Ruhe geben, bis wir ohne Knäste leben !!!

www.verdammtlangquer.org

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30.04.: Knastkundgebung Sibylle & Sonja müssen raus http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/25/30-04-knastkundgebung-sibylle-sonja-muessen-raus/ http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/25/30-04-knastkundgebung-sibylle-sonja-muessen-raus/#comments Thu, 25 Apr 2013 09:26:52 +0000 Administrator Allgemein http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/25/30-04-knastkundgebung-sibylle-sonja-muessen-raus/

Sibylle & Sonja müssen raus
30.4.2013 Vorabend-Knastkundgebung
18.00 bis 19.00 Uhr Ffm-Preungesheim

Solidarität mit Sonja und Sibylle !
Naziaufmarsch verhindern !
Seit September letzten Jahres läuft der „RZ-Prozess“ in Frankfurt. In diesem Zusammenhang sind mittlerweile 2 Frauen inhaftiert. Sonja ist seit September 2011 in Haft und wird im laufenden Verfahren beschuldigt, an Aktionen der revolutionären Zellen in den 70er Jahren und an der Vorbereitung des Angriffs auf die OPEC-Konferenz beteiligt gewesen zu sein. Das Verfahren gegen Christian wurde inzwischen aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt.
Sibylle S. wurde als Zeugin geladen, um die unter folterähnlichen Bedingungen dem schwer verletzten Hermann F. abgerungenen Aussagen zu bestätigen.
Sibylle verweigert jede Aussagen, auch um das menschenverachtende Vorgehen gegen Hermann nicht noch im Nachhinein zu legitimieren. Dafür kam sie am 9. April 2013 für 6 Monate in Beugehaft, um ihre Aussage zu erzwingen.
Die Kämpfe gegen Faschismus, Rassismus und den kapitalistischen Staat sind immer mit Knast und Repression konfrontiert. Deshalb wollen wir am Vorabend des Naziaufmarsches unsere Solidarität mit den Gefangenen vor dem Knast zum Ausdruck bringen.
Weg mit der Beugehaft !
Getroffen hat es eine – gemeint sind wir alle !
Wir werden keine Ruhe geben, bis wir ohne Knäste leben !!!
www.verdammtlangquer.org

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Dokumentation zum Prozess gegen Hermann, Sibylle und Sylvia (1980) http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/25/dokumentation-zum-prozess-gegen-hermann-sibylle-und-sylvia-1980/ http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/25/dokumentation-zum-prozess-gegen-hermann-sibylle-und-sylvia-1980/#comments Thu, 25 Apr 2013 09:23:51 +0000 Administrator Allgemein http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/25/dokumentation-zum-prozess-gegen-hermann-sibylle-und-sylvia-1980/ Sibylle wurde vor über 30 Jahren durch Aussagen von Hermann, die unter „Folterähnlichen“ Umständen erlangt worden sind, zu 15 Monaten Knast verurteilt. Die Broschüre, die wir jetzt hier zu Verfügung stellen, stammt aus dieser Zeit und beleuchtet den Prozess gegen die Genoss_innen Sibylle, Hermann und Sylvia. Sie enthält eine umfassende Pressesammlung, in ihr werden die Verbrechen der Repressionsbehörden an Hermann geschildert und sie enthält die Prozessberichte aus der damaligen Zeit.


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Radiobeitrag von radio dreyeckland http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/12/radiobeitrag-von-radio-dreyeckland/ http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/12/radiobeitrag-von-radio-dreyeckland/#comments Fri, 12 Apr 2013 17:35:22 +0000 Administrator Allgemein http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/12/radiobeitrag-von-radio-dreyeckland/ HIER geht es zum hörenswerten Radiobeitrag vom radio dreyeckland „Über 30 Jahre später: Beugehaft gegen Sybille im RZ Prozess.“

„Im sogenannten Revolutionären Zellen Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger wurde gegen die Zeugin Sybille S. Beugehaft verordnet. Die ehemalige Lebensgefährtin von Hermann Feiling verweigert weiterhin die Aussage. Sie wurde am Dienstag den 9. April mit Handschellen aus dem Landgericht Frankfurt geführt und wird wohl 6 Monate in Beugehaft bleiben. Hermann Feiling soll unter folterähnlichen Zuständen belastende Aussagen gegen Sonja und Christian gemacht haben, die er allerdings später wiederrief. Wir sprachen mit Dandl von der Roten Hilfe über den Fall, Hintergründe zur Beugehaft und Chancen von Sybille aus der Haft heraus zu kommen.“

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http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/12/radiobeitrag-von-radio-dreyeckland/feed/
Solidaritätsflyer bestellen! http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/12/solidaritaetsflyer-bestellen/ http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/12/solidaritaetsflyer-bestellen/#comments Fri, 12 Apr 2013 12:03:06 +0000 Administrator Allgemein http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/12/solidaritaetsflyer-bestellen/ Die Flyer werden gerade gedruckt und können von euch bestellt oder in einigen Tagen bei eurer Roten Hilfe-Ortsgruppe abgeholt werden.

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Im Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger wurde heute Beugehaft gegen Sibylle S. angeordnet! Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität auf! http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/09/im-prozess-gegen-sonja-suder-und-christian-gauger-wurde-heute-beugehaft-gegen-sibylle-s-angeordnet-die-rote-hilfe-ruft-zur-solidaritaet-auf/ http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/09/im-prozess-gegen-sonja-suder-und-christian-gauger-wurde-heute-beugehaft-gegen-sibylle-s-angeordnet-die-rote-hilfe-ruft-zur-solidaritaet-auf/#comments Tue, 09 Apr 2013 12:57:37 +0000 Administrator Allgemein http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/09/im-prozess-gegen-sonja-suder-und-christian-gauger-wurde-heute-beugehaft-gegen-sibylle-s-angeordnet-die-rote-hilfe-ruft-zur-solidaritaet-auf/ Am heutigen Prozesstag im so genannten Revolutionären Zellen (RZ) Prozess in Frankfurt am Main wurde Beugehaft gegen die Zeugin Sibylle S. verhängt. Die Beugehaft kann bis Ende des Prozesses andauern, maximal aber sechs Monate. Sie hatte die Aussagen als Zeugin konsequent verweigert, bekam nach Prüfung durch das Gericht jedoch kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO („Gefahr der Selbstbelastung“) zugestanden.

Zusätzlich entschied das Gericht heute, das Verfahren gegen Christian Gauger abzutrennen. Ob es wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt wird, ist noch nicht entschieden.

Sonja Suder und Christian Gauger wird vorgeworfen, an drei Aktionen der RZ in den 1970er Jahren beteiligt gewesen zu sein, Sonja Suder wird zudem vorgeworfen, dass sie Waffen für den Angriff auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien beschafft haben soll. Der Prozess läuft seit September 2012 und wird bis mindestens Ende August 2013 weitergeführt. Sybille S. sollte sich zum wiederholten Male zu den unter Folter erlangten Aussagen von Hermann Feiling äußern, die bezüglich der drei RZ-Aktionen das einzige Beweismittel der Staatsanwaltschaft sind.

Sybille S. war 1980 Mitangeklagte von Hermann Feiling, der 1978 durch einen Sprengsatz lebensgefährlich verletzt wurde; dabei verlor er sein Augenlicht, und beide Beine mussten ihm amputiert werden. Die Sicherheitsbehörden nutzten seinen orientierungslosen und schwer traumatisierten Zustand nach dem Unfall aus, isolierten ihn monatelang und verwerteten die ihm abgerungenen Informationen als Aussagen. Sobald er konnte, hat Herrmann Feiling diese so genannten Aussagen widerrufen und über die Umstände berichtet, wie die Polizei zu ihnen gekommen ist.

Das Beharren des Gerichts auf der dünnen Beweislage, die zudem unter menschenunwürdigen Umständen zustande gekommen ist, zeigt lediglich den auch heute noch ungebrochenen staatlichen Verfolgungswillen gegen militante Linke und den Versuch der Delegitimierung linker Politik.

Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität mit der von Beugehaft betroffenen Sybille S. auf und wird alles in ihren Kräften Stehende tun, sie politisch, juristisch und finanziell zu unterstützen. Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen Sonja Suder und Christian Gauger.

Wer hingegen Folteraussagen verwendet, foltert mit!

Wir fordern alle auf, sich mit der Zeugin zu solidarisieren und heute um 18 Uhr zur Spontandemonstration in Bornheim-Mitte, Frankfurt am Main, zu kommen.

Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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Beugehaft gegen Sybille S. verhängt: Getroffen hat es Eine, gemeint sind wir Alle http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/09/beugehaft-gegen-sybille-s-verhaengt-getroffen-hat-es-eine-gemeint-sind-wir-alle/ http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/09/beugehaft-gegen-sybille-s-verhaengt-getroffen-hat-es-eine-gemeint-sind-wir-alle/#comments Tue, 09 Apr 2013 12:41:53 +0000 Administrator Allgemein http://beugehaft.blogsport.de/2013/04/09/beugehaft-gegen-sybille-s-verhaengt-getroffen-hat-es-eine-gemeint-sind-wir-alle/ Im folgenden Dokumentieren wir einen Text vom Solidaritätskomitee Frankfurt am Main „verdammtlangquer“

Am heutigen Prozesstag im so genannten Revolutionären Zellen (RZ) Prozess in Frankfurt am Main wurden Beugehaft gegen die Zeugin Sibylle S. verhängt. Mit den Worten “So, Frau S., haben Sie sich das noch mal überlegt!” leitete Richterin Stock die versuchte Befragung ein. Und nachdem Sybille S. deutlich machte, dass sie an ihrer Aussageverweigerung festhält, verkündete die Richterin: “Das Gesetzt zwingt mich nun, jetzt die Beugehaft zu verhängen”.

Die Beugehaft kann bis Ende des Prozesses andauern, maximal aber sechs Monate. Sibylle hatte die Aussage als Zeugin konsequent verweigert, und bereits eine Geldstrafe zahlen müssen. Für die jetzt eingetretene Situstion ihrer Inhasftierungch hat sie eine Stellungnahme vorbereitet, die wir hier veröffentlichen.

Außerdem entschied das Gericht heute, das Verfahren gegen Christian von dem Verfahren gegen Sonja abzutrennen. Ob das Verfahren gegen Christian allerdings wegen Verhandungsunfähigkeit eingestellt wird, ist noch nicht entschieden.

Sybille S. sollte sich zum wiederholten Male zu den unter Folter erlangten Aussagen von Hermann Feiling äußern, die wegen der drei RZ-Aktionen das einzige Beweismittel der Staatsanwaltschaft sind.

Sybille S. war 1980 Mitangeklagte von Hermann Feiling, der 1978 durch einen Sprengsatz lebensgefährlich verletzt wurde, dabei verlor er sein Augenlicht und beide Beine mussten ihm amputiert werden. Die Sicherheitsbehörden nutzten seinen orientierungslosen und schwer traumatisierten Zustand nach dem Unfall aus, isolierten ihn monatelang und verwerteten die ihm abgerungenen Informationen als Aussagen. Sobald er konnte hat Herrmann Feiling diese so genannten Aussagen widerrufen und über die Umstände berichtet, wie die Polizei zu ihnen gekommen ist.

Das Beharren des Gerichts auf der dünnen Beweislage, die zudem auf menschenunwürdigen Umständen zustande gekommen sind, zeigt lediglich den auch heute noch ungebrochenen staatlichen Verfolgungswille gegen militante Linke und der Delegitimierung linker Politik.

Wir fordern alle auf, sich mit der Zeugin zusolidarisieren und heute um 18 Uhr zur Spondandemo in Bornheim-Mitte, Frankfurt am Main, zu kommen.

Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!

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