Dokumentation zum Prozess gegen Hermann, Sibylle und Sylvia (1980)
Sibylle wurde vor über 30 Jahren durch Aussagen von Hermann, die unter „Folterähnlichen“ Umständen erlangt worden sind, zu 15 Monaten Knast verurteilt. Die Broschüre, die wir jetzt hier zu Verfügung stellen, stammt aus dieser Zeit und beleuchtet den Prozess gegen die Genoss_innen Sibylle, Hermann und Sylvia. Sie enthält eine umfassende Pressesammlung, in ihr werden die Verbrechen der Repressionsbehörden an Hermann geschildert und sie enthält die Prozessberichte aus der damaligen Zeit.


Was ist Beugehaft?

Nach § 70 der Strafprozessordnung kann Ordnungsgeld oder Beugehaft(juristisch „Erzwingungshaft“ genannt) gegen ZeugInnen verhängt werden, die, ohne ein Aussageverweigerungsrecht zu besitzen, vor der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht die Aussage verweigern. Die Haft dauert maximal sechs Monate und darf in einem Verfahren nur einmal gegenüber der/dem Betroffenen verhängt werden. Beugehaft als Mittel der Einschüchterung und Entsolidarisierung der ZeugInnen wird vor allem bei §
129/129a/129b-Verfahren gegen linke Gruppen eingesetzt. Dies gibt sogar die Bundesanwaltschaft zu, die sich einst wie folgt äußerte: „Ein wesentlicher Grund dafür [Anm.: unaufgeklärte Aktionen]ist das Verhalten von Sympathisanten, die in der Erfüllung ihrer strafprozessualen Pflichten eine zu verneinende Kooperation mit dem Staatsschutz sehen. Deshalb muss die kollektive Aktion über das Mittel der Beugehaft gebrochen werden.“

Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsbehörden! Anna und Arthur halten’s Maul!

Sobald Beugehaft angeordnet wird, muss der zurückgelassene Alltag der Inhaftierten organisiert werden: Es muss weiterhin die Wohnung der Betroffenen bezahlt werden, da über eine Haftentlassung ebenso willkürlich entschieden wird wie über die Anordnung der Beugehaft. Das Gericht hat jeden Tag die Möglichkeit die ZeugInnen zu entlassen, auch ohne dass Aussagen gemacht werden. Daneben müssen alle anderen Verpflichtungen der Betroffenen wie z.B. Unterhaltspflichten übernommen werden. Außerdem ist eine anwaltliche Betreuung an dieser Stelle erforderlich, welche eine zusätzliche finanzielle Belastung der Inhaftierten darstellt. Und sogar der Staat verlangt von den Betroffenen für Bereitstellung der Knastzelle und seiner Angestellten bis zu 60 Euro pro Tag. Daher ruft die Rote Hilfe e.V. zu Spenden auf, die auf folgendes Konto eingezahlt werden können:

Kontoinhaberin: Rote Hilfe e.V.
Konto Nr. 191 100 462
Postbank Dortmund, BLZ 440 100 46
Verwendungszweck: Beugehaft

Zeigt euch außerdem solidarisch mit den Betroffenen durch Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen und was euch noch so einfällt.