RZ-Prozess wird am 9. April fortgesetzt / Einer Zeugin droht Beugehaft

Im folgenden Dokumentieren wir einen Text vom Solidaritätskomitee Frankfurt am Main „verdammtlangquer“

Am Dienstag, den 9. April, 9.00 Uhr wird der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger – der so genannte „RZ-Prozess“ – vor dem Landgericht Frankfurt ortgesetzt. Bereits seit September des vergangenen Jahres dauert dieser Prozess an, in dem den beiden Angeklagten vorgeworfen wird, in den 1970er Jahren an mehreren Anschlägen der “Revolutionären Zellen” (RZ) beteiligt gewesen zu sein. Außerdem wird der Komplex des Überfalls auf die Konferenz der erdölproduzierenden Staaten (OPEC) 1975 in Wien verhandelt.

An diesem ersten Prozesstag nach einer Pause ist als Zeugin Sybille S. vorgeladen worden. Sybille S. war 1980 Mitangeklagte von Hermann Feiling, der 1978 durch einen Sprengsatz lebensgefährlich verletzt wurde. Die Sicherheitsbehörden nutzten seine komatöse Situation nach dem Unfall aus, isolierten ihn monatelang und verwerteten die ihm abgerungenen Informationen als Aussagen. Sobald er konnte hat Herrmann Feiling diese so genannten Aussagen widerrufen und über die Umstände
berichtet, wie die Polizei zu ihnen gekommen ist.

Das Solidaritätskomitee hat in den vergangenen Prozesstagen mehrfach im und beim Gericht gegen die Verwertung dieser Folterprotokolle protestiert. Zuletzt hat sich der Republikanische Anwaltsverein (RAV) öffentlich gegen die Verwendung dieser Aussagen im Prozess geäußert: „RAV ist besorgt, dass Erkenntnisse aus unmenschlicher Behandlung in einem Frankfurter Staatsschutzverfahren verwertet werden sollen“ (Siehe: www.verdammtlangquer.org – http://is.gd/VXhkf6)

Sybille S. war bereits beim Prozess als Zeugin geladen worden. Auch wegen der Behandlung von Herrmann Feiling verweigert sie die Aussage. Eine Geldbusse als Ordnungsstrafe wurde bereits gegen die verhängt und ihr wurde angedroht, dass sie in Beugehaft genommen wird, sollte sie an ihrer Aussageverweigerung festhalten.

Mit der erneuten Vorladung von Sybille S. kündigt das Gericht an, an dem Plan festzuhalten, die durch folterähnliche Umstände zustande gekommenen Aussagen in den Prozess einzuführen.

Wer Folteraussagen verwendet, foltert mit!
Keine Beugehaft für Sybille S.

Kommt zum Prozess:
Dienstag, 9. April, 9:00 Uhr Konrad-Adenauer-Allee/Seilerstr.

Für den Fall, dass das Gericht die Drohung gegen Sybille S. wahr macht und Beugehaft verhängt, wird zu spontanen Protest am gleichen Tag aufgerufen:

18:00 Uhr, Bornheim-Mitte, Frankfurt

Solidaritätskomitee Frankfurt
www.verdammtlangquer.org
solikom (aett) linksnavigator.de

Zum Tode von Christa Eckes

Im folgenden Dokumentieren wir einen Text von Wolfgang von der Redaktion des „Gefangenen Infos“.

Christa bin ich in meinem Leben einige Male begegnet und uns verbindet eine gemeinsame Widerstandsgeschichte von bald 40 Jahren.

Kennengelernt habe ich sie im Herbst 1972 in Hamburg während des Prozesses gegen Margrit Schiller aus der RAF.

Christa kam aus trotzkistischen Zusammenhänge und wir stellten, zusammen mit vielen anderen Menschen und Gruppen, Öffentlichkeit zum Prozess her.

Trotz dem Einknicken vieler AktivistInnen damals aus der Achtundsechzigerbewegung vor dem Staat und den diversen Verhaftungen von Militanten aus der RAF im Sommer 1972, war es eine gute Erfahrung, das Solidarität mit diesen Eingesperrten möglich war.

Für mich war das, wie für viele Andere auch, dass ich zum ersten Mal einen Prozess gegen eine Militante aus der Guerilla solidarisch begleitete. Wir bekamen mit, wie die Klassenjustiz agierte und das Widerstand dagegen möglich war. Der Klassenfeind lernte aus seinen Fehler und später fanden Prozesse in militärisch abgesicherten Prozessbunkern wie in Stuttgart-Stammheim statt. Ich selbst erlebte hautnah, dass der Kampf auch vor dem Gericht offensiv geführt werden konnte. So erfuhr ich durch Margrit`s Prozesserklärung, dass alle, die sich in bewaffneten Gruppen organisiert hatten, aus Basisgruppen kamen. Sie z. B. kam aus dem SPK (Sozialistisches Patientenkollektiv). (mehr…)

Beugehaft gegen Christa Eckes vorerst ausgesetzt

mehr auf dem Blog, des Solikreises für Christa Eckes. KLICK

Pressemitteilung: Beugehaft gegen lebensbedrohlich erkranktes ehemaliges RAF-Mitglied verhängt!

Wie aus der beigefügten Presseerklärung des Rechtsanwalts Heinz-Jürgen Schneider zu entnehmen ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Prozess gegen das lebensbedrohlich an Leukämie erkrankte ehemalige Mitglied der RAF Christa Eckes sechs Monate Beugehaft verhängt und ihr noch ins Krankenhaus die Ladung zum Haftantritt im Justizvollzugskrankenhaus (JVKH) Hohenasperg zugestellt.
Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage. Der Vorgang zeigt, dass dem Staatsschutzsenat, der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage, vertreten durch Michael Buback, jedes Mittel recht ist, um die ehemaligen Militanten der RAF zu brechen und zur Denunziation ihrer politischen Geschichte zu bringen. Die staatlichen Verfolgungsbehörden sind dabei offenbar buchstäblich bereit, über Leichen zu gehen.
Die Rote Hilfe e.V. fordert die kritische Öffentlichkeit auf, das Vorgehen des Gerichts nicht unhinterfragt und unwidersprochen zu lassen.

Solidarität mit Christa Eckes!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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Beugehaft gegen an Leukämie erkranktes ehemaliges RAF-Mitglied

Im Folgenden dokumentieren wir ein Text des „Solikreises für Christa Eckes“ gegen die Anordnung von Beugehaft gegen Christa Eckes.

Am 1.12.2011 hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine sechsmonatige Beugehaft gegen das frühere RAF-Mitglied Christa Eckes angeordnet, die lebensbedrohend erkrankt ist.

Die Zwangsmaßnahme steht im Zusammenhang mit einer verweigerten Aussage im Prozess gegen Verena Becker. Wie zahlreiche andere Zeugen aus der RAF hatte Frau Eckes sich auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Allen anderen Zeugen war dieses Recht zugestanden worden. Denn nach der Strafprozessordnung muss sich niemand der Gefahr einer neuen Strafverfolgung aussetzen. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrmals in den letzten Jahren entschieden.
Das Stuttgarter Gericht will offensichtlich aber gerade in diesem Fall mit der Beugehaft eine Aussage erzwingen. (mehr…)